Postwurfsendungen – Urteil gegen unerwünschte Reklame im Briefkasten ist rechtskräftig


Erhebliche Folgen für die Werbewirtschaft könnte eine Entscheidung gegen unerwünschte Werbung im Briefkasten haben.

Demnach sind Werbesendungen gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers eine unzumutbare Belästigung und Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Vorausgegangen ist die erfolgreiche Klage eines Rechtsanwalts aus Lüneburg gegen die Deutsche Post AG. Dem Kläger waren wiederholt Ausgaben der Werbesendung „Einkauf aktuell“ in den Briefkasten gesteckt worden, obwohl er mehrfach schriftlich gegen die wöchentliche Zustellung protestiert hatte. Einen Aufkleber gegen Werbung wollte der Anwalt hingegen nicht an seinem Briefkasten anbringen. Vielmehr erklärte der Kläger selbst entscheiden zu wollen, welche Werbung in seinen Briefkasten gelangt und welche nicht.

Das Urteil des Landgerichts Lüneburg ist nun rechtskräftig geworden. Die Richter hatten zwar eine Revision zugelassen, ein Antrag dazu ist aber bis zum Fristende am 28. Dezember nicht eingegangen.

Bei dennoch unerwünschter Zustellung drohen nun ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten. (Az: 4 S 44/11 – Verkündung am 4. November 2011)

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